SPD Mannheim-Käfertal

 

Schließung und Rettung der Mannheimer Stadtteil-Rathäuser

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

SPD Käfertal setzt auf konstruktive Politik statt populistische Aktionen

 

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung befasste sich die Käfertaler SPD unter anderem mit der öffentlichen Diskussion um die angebliche Schließung und Rettung der Mannheimer Stadtteil-Rathäuser.

 

Im Oktober hatte die CDU unter der Leitung ihres Kreisvorsitzenden und Kandidaten für die Bundestagswahl Nikolas Löbel lanciert, die Stadt plane, die allseits geschätzten Rathäuser und Bürgerdienste in den einzelnen Stadtteilen aus Kostengründen zu schließen. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten sich verständnislos und empört, die Presse griff das Thema auf und kochte es weiter hoch. In ihren Stellungnahmen waren sich alle Parteien und insbesondere deren Bezirksbeirätinnen und –beiräte darin einig, dass die Bürgerdienste und damit auch die Rathäuser in den Stadtteilen nicht nur zu erhalten, sondern als Zentren des öffentlichen Lebens zu gestalten seien.

 

Allerdings hatte das Dezernat des Ersten Bürgermeisters Christian Specht (CDU) die Schließungsidee bereits im Sommer in den zuständigen Lenkungsausschuss zur Gestaltung der Stadtfinanzen eingebracht. Von diesem wurde es alsbald als ungeeignet verworfen. Das Thema Schließung war im Oktober also überhaupt kein Thema mehr. Dennoch tauchten kurz nach der Aussage Löbels überall im Stadtbild Dreiecksständer auf, in denen die CDU forderte, die Rathäuser zu retten. Kurz darauf verkündeten Aufkleber: Gerettet.

 

Die Käfertaler SPD betrachtet den gesamten Vorgang als populistisches Manöver, indem ein überhaupt nicht bestehendes Problem zunächst geschaffen wird, um sich dann in einer großen Aktion als Retter aufspielen zu können. Gleiches gilt für die „Silvesteraktion“ des CDU-Kreisvorsitzenden Löbel und dessen Forderung nach „Mehr Polizei an Silvester nach Mannheim“. Eine Forderung, die  aus Polizeikreisen umgehend als unsinnig und panikmachend verurteilt wurde.

 

Der Käfertaler SPD-Bezirksbeiratssprecher Gerd Stüber-Fehr dazu: „Aufgabe der politischen Parteien ist es, Ideen zur Gestaltung unserer Gesellschaft zu entwickeln und diese den Menschen anzubieten. Dabei geht es um kluge Lösungen für echte Probleme. Die Menschen zu verunsichern, ihnen Angst zu machen und dann angebliche Lösungen für nicht existierende Probleme anzubieten ist nicht nur schlechte Politik, es zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens. Das ist ein ziemlich hoher Preis, den wir alle bezahlen, dafür dass sich jemand bessere Chancen auf ein Bundestagsmandat ausrechnet“.

 

 

 

Spendenaufruf

Ortsvereinsarbeit kostet Geld. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen. Spenden Sie jetzt!

SPD Käfertal
Sparkasse Rhein-Neckar Nord
BLZ 670 505 05
Kto.-Nr. 30 13 59 38

Unter Referenz geben Sie bitte " SPD Käfertal + Ihren Namen/Adresse" an.

Vielen Dank

 

Soziales Netzwerk

 

Rotes Quadrat - Infos der SPD Mannheim

Die SPD Mannheim veröffentlicht jeden Montag aktuelle Berichte rund um die Sozialdemokratie in der Quadratestadt im "Roten Quadrat". Das "Rote Quadrat" kann kostenlos abonniert werden.

Die aktuelle Ausgabe findet sich hier:

http://www.spd-mannheim.de//index.php?mod=content&menu=505&page_id=17721/