SPD Mannheim-Käfertal

 

Stadtrat Ralf Eisenhauer zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen im Mannheimer Gemeinderat

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 4. März 2008 den Haushalt für die Jahre 2008/2009 beraten und beschlossen. Die Beratungen waren geprägt von sachlichen und fairen Debatten.

Der vorgelegte Entwurf des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz beinhaltete bereits viele Positionen in den Bereichen „Kinder, Jugend, Bildung“, die bei den Etatberatungen für die SPD-Gemeinderatsfraktion in diesem Jahr den Schwerpunkt darstellten.
Im Sportbereich war es unser Ziel, uns für dringend notwendige Maßnahmen einzusetzen. Für die allgemeinen Sportförderungsmittel waren in beiden Haushaltsjahren 1.208.000 € eingeplant. Die SPD hatte beantragt, für die Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen zusätzlich 200.000 €, für Energiekostenzuschüsse 60.000 € und für die Unterstützung sozial schwacher Jugendliche, die die Mitgliedsbeiträge nicht zahlen können, 20.000 € einzuplanen. Ähnliche Vorschläge lagen auch von den beiden anderen Fraktionen auf dem Tisch. Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat dann in der Summe für die Haushaltsjahre 2008/2009 jeweils zusätzlich 170.000 € einzustellen. Die genaue Aufteilung der Gelder wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Sport und Freizeit diskutiert und beschlossen werden.
Auch für die notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Sportvereine konnte ein Kompromiss gefunden werden. In beiden Haushaltsjahren waren für die Zuschüsse an Vereine zum Sportstättenbau 400.000 € eingeplant. Mit dem zusätzlich beschlossenen Betrag von einmalig 600.000 € im Haushaltsjahr 2008 sollen die notwendigen Investitionen der Vereine angegangen, zeitnah ausbezahlt und somit auch die Anlagen in Schuss gehalten werden. Zusätzlich hatte SPD-Stadtrat Ralf Eisenhauer beantragt, den vorgesehenen Hauhaltsansatz für die Sanierung der Bezirkssportanlage Käfertal-Süd um 11.000 € zu erhöhen, um außer einem neuen Kunststofffeld auch den Umbau der Weitsprunganlage zu ermöglichen. Mit Unterstützung der Käfertaler CDU-Kollegen Dorothea Beetz und Peter Pfanz-Sponagel fand auch dieser Antrag die erforderliche Mehrheit.
Ein weiteres Anliegen war für Stadtrat Ralf Eisenhauer die Sanierung des Karlsternpavillons sowie der Wildgehegezäune im Käfertaler Wald. Der von ihm initiierte Antrag der SPD-Fraktion, die entsprechenden Investitionen in Höhe von 70.000 € aus der mittelfristigen Finanzplanung vorzuziehen und nun bereits im Doppelhaushalt 2008 / 2009 umzusetzen, konnte ebenfalls mit Unterstützung der Käfertaler CDU-Kollegen durchgesetzt werden.
Ralf Eisenhauer zeigte sich zufrieden mit den erzielten Verbesserungen für Käfertal: „Es ist mir sehr wichtig, dass wir auch solche konkreten, vom Finanzvolumen ja eher kleine Maßnahmen durchsetzen konnten, welche die Menschen direkt vor Ort spüren und erleben – die Sportlerinnen und Sportler sowie Familien mit Kindern. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte ja der größte Einzelzuschuss im Haushalt, nämlich der für das Nationaltheater, um knapp 10 % auf insgesamt jährlich über 30 Mio. € angehoben werden. Diese Anhebung hätte ich, der Mehrheitsentscheidung meiner Fraktion folgend, mit großen Bauchschmerzen noch mitgemacht. Als jedoch die CDU-Fraktion gemeinsam mit GRÜNEN und Mannheimer Liste dort noch mal 500.000 € jährlich drauf legen wollte, war bei mir die Grenze der Verhältnismäßigkeit eindeutig überschritten. Zwar konnten wir die Antragsteller durch Vermittlung des Oberbürgermeisters wenigstens auf 250.000 € herunter handeln, doch bei der dann von meiner Fraktion freigegebenen Abstimmung habe ich meine Ablehnung offen zu erkennen gegeben. Immerhin haben danach einige Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen unsere Bemühungen zur Förderung auch der kleinen Kultureinrichtungen unterstützt. So erhalten nun auch etwa das TiG7, die Klapsmühl’, das Schatzkistl und andere kleine Bühnen ebenso etwas mehr Geld, wie auch die KZ-Gedenkstätte in Sandhofen. All diese Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt und dies mit zum Teil erheblichem ehrenamtlichem Engagement.“

 

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