SPD Mannheim-Käfertal

 

Zum Vergleich zwischen ASB-Landesverband und Roland Weiß: SPD sieht sich in kritischer Haltung bestätigt

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Durch den Verlauf der heutigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Mannheim sieht sich der Mannheimer SPD-Kreisvorstand in seiner kritischen Haltung zu Roland Weiß bestätigt. Entgegen seinen Erklärungen in der Vergangenheit hat er bis heute keinen Vorwurf entkräften können. „Er ist nicht Opfer einer Kampagne, im Gegenteil, er muss endlich die Verantwortung für sein Tun übernehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek.

Petar Drakul, stellvertretender Kreisvorsitzender, unterstreicht, „dass Roland Weiß gegenüber der Mannheimer SPD immer erklärt hatte, alle Vorwürfe seines Arbeitgebers widerlegen zu können. Er hatte auch immer wieder betont, dass er keinen Vergleich abschließen könne, da dies ein Schuldeingeständnis sei. Wir sind schon sehr verwundert, dass diese Aussage heute nicht mehr gilt. Wir nehmen Weiß beim Wort: Der Vergleich ist ein Schuldeingeständnis.“

Roland Weiß hatte bereits eingeräumt, keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für seinen eigenmächtig beschafften Dienstwagen bezahlt zu haben. Akzeptiert hat er nun auch die Vorwürfe über 150.000 Euro nicht an die betriebliche Zusatzkasse abgeführt zu haben, ohne dass er die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber informiert hätte. Den schwerwiegenden Vorwurf der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin konnte er nach wie vor nicht entkräften.

„Ich habe ruhig bleiben müssen, als Roland Weiß dem Gericht aufbinden wollte, in Käfertal würde man unter 21,- Euro pro qm keinen Gewerberaum finden, der zudem noch über keine Heizung verfügt,“ so Mathias Kohler, stellvertretender Kreisvorsitzender. „Durch die eigenmächtige Anmietung und überhöhte Mietzahlung an einen ehemaligen Beschäftigten des ASB für einen offensichtlich nicht benötigten Raum hat der ASB einen Schaden von 90.000,- Euro beziffert. Ich finde es als Verhöhnung der Mitarbeiterschaft des ASB, die Angst um ihren Arbeitsplatz hat, wenn man gleichzeitig Geld zum Fenster rauswirft und sich auch noch - ohne eine Genehmigung des zuständigen Vorstandes - einen Audi A6 als Dienstwagen gönnt.“

Kohler kritisiert auch die mangelnde Bereitschaft des ehemaligen Geschäftsführers, Verantwortung für die Fehlentwicklungen bzw. Rechtsverstöße beim Mannheimer ASB zu übernehmen. „Man kann solche Sachen nicht auf die Untergebenen abschieben. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man Laufen. Ist das der Stil eines Politikers, der sich das Attribut „sozial“ verliehen hat?“

Der SPD-Kreisvorstand blickt nun mit Spannung auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen den Stadtrat einleiten will.

Empört hat den Kreisvorstand der SPD die Überwachung kranker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Roland Weiß. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass er mittels einer Detektei eigene Mitarbeiter überwachen lies. Das ist zutiefst unsozial und entspricht in keinster Weise sozialdemokratischen Wertevorstellungen, “ betont Katzmarek. „Wer um das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern wirbt, aber selbst seiner eigenen Mitarbeiterschaft misstraut in dem er sie bespitzeln lässt,“ sollte sich nach Katzmarek die Frage stellen, „ob man dann überhaupt ein politisches Wahlamt, dessen Basis Vertrauen ist, anstreben bzw. noch ausüben kann.“

Seine Aussage er sehe seinen Job als Abgeordneter im Landtag zeige, um was es ihm tatsächlich geht. „Nicht um eine andere Politik, nicht um einen Politikwechsel, es geht ihm nur um seine eigene Person. Wenn Weiß Anstand hätte, würde er sein Gemeinderatsmandat zurückgeben und seinen Wahlkampf einstellen und nicht immer wieder versuchen, mit seiner Hinhaltetaktik den 27. März zu überstehen, “ betont Wolfgang Katzmarek.

 

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